Politisch Motivierte Kriminalität - rechts

Stimmt es, dass Blauäugige krimineller und dümmer sind als andere? Nein! Das ist Unsinn, aber in genau dieser Art argumentieren Rechtspopulisten und -extremisten. Sie definieren eine soziale Gruppe, behaupten diese wäre "minderwertig" und versuchen ihre eigene Gruppe damit aufzuwerten.

Manche versuchen dafür gleich die Demokratische Grundordnung abzuschaffen und an die des Nationalsozialismus anzugleichen. Rechtsextremisten erkennst du also vor allem an ihren Aussagen und eher selten an den Klamotten, die sie tragen.

Insofern ist Rechtsextremismus einerseits politischer Extremismus und vielfach auch politisch motivierte Kriminalität, die auf Vorurteilen aufbaut und mit Hass schwächere Gruppen abwertet - bis hin zu schwersten Straftaten und Terror.

Fakten

Rechtsextreme gehen von einer deutschen "Volksgemeinschaft der "Arier" aus und wünschen sich wieder einen autoritären Führerstaat.

Sie lehnen dabei viele Minderheiten ab (wie Juden, Muslime, Menschen mit anderen politischen Einstellungen, Sinti und Roma, Fremde und fremd aussehende und viele andere mehr). Häufig greifen sie diese Gruppen aber auch an - oft auch gewalttätig.

Da es verschiedene Formen von politisch "rechten" Extremisten, Nazis, Neonazis, Nationalisten, etc. gibt, existiert keine allgemeingültige Definition.

Fremdenfeindliche und rechtsextremistische Äußerungen und Zeichen hast du sicher auch schon in deiner Umgebung gehört und gesehen: im Verein, in der Schule, in der Freizeit, im Internet.

Das beginnt schon bei so genannten "Stammtischparolen", die sozial schwache Gruppen zu Sündenböcken machen und damit Gewalt gegen diese Gruppen rechtfertigen sollen.

Die meisten Delikte im Rechtsextremismus sind "Propagandadelikte", das heißt Schmierereien, beleidigende Sprüche, Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Zeichen.

Dazu kommen Fälle der Gewaltkriminalität, das heißt Körperverletzungen und Schlimmeres bis hin zum NSU-Terrortrio.

Es ist also mehr als nur ein dummer Spruch, wenn ein Klassenkamerad über Türken, Juden und andere herzieht. Es ist der Einstieg in politisch motivierte Kriminalität und Extremismus.

Seit den 1980er Jahren waren viele junge Rechtsextremisten Skinheads. Das ist eigentlich verwunderlich, da der Skinhead-Kult in seiner Entstehung sehr multikulti war und es viele dunkelhäutige Skinheads gab. Mittlerweile gibt es auch wieder mehr politisch neutrale und sogar "linke" Skinheads.

Die rechtsextreme Szene versuchte daher den Lifestyle der Autonomen zu kopieren und tritt heute häufig als "Autonome Nationalisten" auf. Sie machen nachts Videos mit Fackeln ("Unsterbliche") oder kämpfen gegen "Überfremdung" ("Identitäre Bewegung"). Viele Neonazis sehen aber auch ganz anders aus, etwa wie Metaller, oder wie ganz normale andere Menschen. Am besten erkennt man sie also an dem, was sie sagen und tun - und das ist oft abwertend und gewalttätig.

Andere Rechtsextremisten bemühen sich um ein bürgerliches Äußeres, teilweise in Anlehnung an das "Dritte Reich" ("Scheitelträger"). Ihnen geht es weniger um die handfeste Auseinandersetzung, sondern eher um rechtsextreme Ideologie und Propaganda, weswegen sie auch als "geistige Brandstifter" bezeichnet werden. Sie sind auch häufig Führer in Kameradschaften.

Bei diesem Begriff solltest du aber nicht an die positive und sinnvolle Kameradschaft beim THW oder der Feuerwehr denken!

In rechten Kameradschaften ist man nicht Freund sondern Kamerad: Wenn der Führer befiehlt, dann gehorcht man! Und wenn der Führer Straftaten befiehlt, dann wird auf die Kameraden so lange Druck ausgeübt, bis sie diese ausführen.

Rechtsextreme Kameradschaften und ähnliche Gruppen haben oft Verbindungen zu rechtsextremen Parteien - die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie die Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung fordern.

Viele Symbole, die früher als Erkennungszeichen von Rechtsextremisten dienten, sind mittlerweile in Deutschland verboten. Dazu zählen neben Hakenkreuz und den SS-Runen auch Grußformeln wie "Heil Hitler" und andere.

Um sich trotzdem untereinander zu erkennen, betreiben die Neonazis eine Art Versteckspiel: sie kürzen Slogans ab - zum Beispiel nach den Anfangsbuchstaben (WAW ≈ Weißer Arischer Widerstand) oder nach der Position im Alphabet (88 ≈ HH ≈ Heil Hitler).

Ebenfalls beliebt sind verschiedene Bekleidungsmarken, die ein rechtsextremes Image haben. Doch hier gilt Vorsicht: dies sind alles nur mögliche Hinweise. Rechtsextremisten erkennt man am besten an dem was sie sagen und tun!

Betroffene und Beteiligte

In die rechtsextreme Szene kann man leicht abrutschen. Wahrscheinlich kennst du auch jemanden, der rechte Ideen cool findet oder bereits in solchen Gruppen mitmacht.

Diejenigen, die bereits in rechten Gruppen mitmachen, werden mit Gemeinschaftserlebnissen aber auch mit Druck in der Szene gehalten - "einmal Kamerad, immer Kamerad"! Aussteiger werden als "Verräter" bezeichnet und mit Gewalt bedroht.

Auf Dauer kann man nicht zu rechtsextremen Szenen gehören, ohne (zum Teil sehr schwere) Straftaten zu begehen! Als Beweis, dass man es ernst meint werden Mutproben verlangt. Dabei handelt es sich oft um Gewalt gegen andere Menschen.

Da es nicht leicht ist, sich aus der Szene zurückzuziehen, gibt es hierfür besondere Aussteigerprogramme. Oft treibt die Aussteiger ihr Gewissen an, auszusteigen, da sie mit Ihrer Schuld nicht mehr weiter leben wollen.

Bei vorurteilsbedingten Hassdelikten haben die Opfer der Straftaten besonders zu leiden, da sie meist eh schon zu schwachen gesellschaftlichen Gruppen gehören und dann auch noch willkürlich als Opfer ausgesucht werden.

Jedem Opfer von Straftaten steht Hilfe und Unterstützung zu! Das gilt insbesondere für Opfer eines politisch motivierten Delikts.

In vielen Bundesländern gibt es besondere Opferberatungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt sowie spezielle Fonds.

Auf jeden Fall sollten Opfer die Straftat der Polizei anzeigen, um das Unrecht ahnden zu können. Auf keinen Fall sollten sie eine Wiedergutmachung in persönlicher Rache suchen - denn damit würden sie sich selbst strafbar machen!

Wie bei anderen Straftaten bittet dich die Polizei: Hilf' anderen, ohne dich selbst in Gefahr zu bringen! Nähere Hinweise hierzu findest du unter dem Stichwort Zivilcourage.

Im Falle rechtsextremer Straftaten kannst du aber bereits helfen, bevor etwas Schlimmeres passiert: Mische dich ein, wenn andere rassistische und fremdenfeindliche Witze reißen oder Sprüche klopfen, denn bereits hier beginnt Rechtsextremismus.

Setze dich hierfür auch in deinem Umfeld ein - vielleicht kann auch deine Schule eine "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage" werden?

Eure Fragen zum Thema

Es gibt Symbole, die für schreckliche Dinge wie den Holocaust stehen und diejenigen, die diese schrecklichen Dinge erleben mussten, immer noch in Angst und Schrecken versetzen.

In Deutschland können Kennzeichen verboten werden, wenn sie für verfassungswidrige Organisationen stehen (§ 86a StGB). Das ist zum Beispiel beim Hakenkreuz und vielen anderen Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus so. Gleiches gilt für Organisationen und Parteien, die in Deutschland verboten wurden. Eine Übersicht kannst du in dieser Broschüre erhalten.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen, z. B. für schulische und andere Bildungskontexte (§ 86 Abs. 3 StGB): ein Lehrer oder ein anderer Mitarbeiter der politischen Bildung darf die Zeichen einsetzen, wenn er mit ihnen warnen oder aufklären will. So ist es legal, wenn am Abend eine Dokumentation im Fernsehen läuft und man Nazis mit dem erhobenen rechten Arm sieht. Es ist aber verboten, den "Nazigruß" in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Der Frieden in der Gesellschaft und die Sicherheit für Minderheiten sind hohe Güter. Wenn Du Berichte aus anderen Ländern siehst, in denen Volksgruppen gegeneinander kämpfen, kannst Du das sicher nachvollziehen.

Daher verbietet ein spezielles Gesetz (§ 130 StGB) die Störung des öffentlichen Friedens. Zum Beispiel wenn jemand eine "nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe" beschimpft oder zu Hass und Gewalt gegen diese Gruppe aufruft. Hier wird Menschenverachtung auf die Spitze getrieben, weswegen auch empfindliche Strafen drohen.

Das Ganze gilt übrigens auch in den (sozialen) Medien und auch wenn die Botschaft über Musik oder Videos transportiert wird.

Achte auf volksverhetzende Posts und hilf, sie aus dem Netz zu streichen, indem Du sie bei jugendschutz.net meldest!

Der Nationalsozialismus war Staatsideologie im "Dritten Reich", also Deutschlands von 1933 bis 1945. In dieser Zeit wurden mehrere Bevölkerungsgruppen willkürlich verfolgt und massenhaft getötet (Völkermord). Zu diesen Gruppen gehörten Juden (Holocaust), Sinti und Roma (Porajmos), Gläubige, Homosexuelle, Intellektuelle, Nicht-"Arier", Gewerkschafter, Anhänger anderer Parteien und viele andere mehr. Die Akteure dieses Regimes wurden von anderen als Nazis bezeichnet.

Bis in unsere Zeit gibt es immer wieder Menschen, die sich ein ähnliches barbarisches System wünschen. Sie werden dann als Neonazis bezeichnet (griechisch: neo = neu).

Der Begriff ist eher ein Kampfbegriff als ein wissenschaftlicher. Kaum jemand Würde so weit gehen, einem Jugendlichen, der gerade am Abrutschen oder bereits in der Szene angekommen ist, eine feste (rechtsextreme) Ideologie zu unterstellen. Weil der Vorwurf sehr schwerwiegend ist, sollte man auch hier vorsichtig sein!

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